Wieder einmal Surfe ich nichts ahnend durch die WebWelt.
Da stoße ich auf einen interessanten Beitrag.
ich berichtete ja bereits über die vorrangegangende "Razia" (
hier)
Und nun finde ich beim Chaos Computer Link diesen netten Beitrag.
31. August 2007 (presse@ccc.de)
Wie kürzlich bekannt wurde, ist die Online-Durchsuchung nur die Spitze des Eisbergs innerhalb der Planungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Ausweitung der Überwachung der Bevölkerung. Dem Chaos Computer Club liegt ein anonym zugespielter Entwurf des neuen BKA-Gesetzes vor. Darin ist u. a. vorgesehen, dass der Einsatz des Bundestrojaners auch ohne die Genehmigung eines Richters erfolgen soll, der normalerweise bei einem Grundrechtseingriff dieser Art obligatorisch ist. Durch die weitgehenden Befugnisse für die Ermittler entsteht der Eindruck, der Bundesinnenminister ignoriere die Vorgaben des Grundgesetzes vollständig.
(Kompletter Beitrag)
Also ist es doch wieder eine Sache die nicht stimmt! Alle machen was sie wollen und wir müssen leiden.
Das ganze Bringt doch nichts. Oder doch?
Ich finde das alles sehr verworren und werde mich weiter damit beschäftigen!
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